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(1)
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Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die
Shop Seltmann GmbH
Unterste-Wilms-Str. 53
44143 Dortmund
Telefon: +49 (0)1805 / 52 38 88*
Telefax: +49 (0)1805 / 52 38 89*
Telefonisch erreichen Sie uns in der Zeit von Mo.-Fr. Zwischen 08.00 und 17.00 Uhr
E-Mail: shop@lcdtv-discount.de
Internet: http://www.lcdtv-discount.de
Ust-Id Nr.: DE261979429
Registergericht: Dortmund
Handelsregisternummer: HRB 25236
Geschäftsführer: Alexander Schmidt (gesetzlicher Vertreter)
*0,14 €/Min. Aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. Aus dem deutschen Mobilfunknetz
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| (2) |
Diese AGB gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen.
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| (3) |
Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden finden keine Anwendung und werden
nicht akzeptiert, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
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| (4) |
Mündliche Abreden bestehen nicht.
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| (1) |
Vertragsschlüsse erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.
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| (2) |
Die Darstellung der Produkte in unserem Onlineshop sind nur unverbindliche
Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten. Sie geben erst dann ein verbindliches
Angebot über die zuvor in Ihren Warenkorb gelegten Waren ab, wenn Sie auf der
Bestellungsbestätigungsseite ("Prüfen & Bestellen") den Button
"Bestellen" anklicken. Über den Erhalt Ihrer Bestellung informieren
wir Sie mit einer Empfangsbestätigung. Diese Empfangsbestätigung stellt noch
keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber in Kenntnis
setzen, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt
erst durch den Versand einer Auftragsbestätigung oder die Zusendung des von
Ihnen bestellten Artikels zustande.
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| (3) |
Bevor Sie in unserem Online-Shop Ihre Bestellung abschicken, werden Ihnen in einem
letzten Schritt "Prüfen & Bestellen" noch einmal alle Details
Ihrer Bestellung sowie die von Ihnen eingegebenen Daten angezeigt. Sofern Sie
bei Ihrer Prüfung Eingabefehler feststellen, können Sie diese in diesem
Bestellschritt berichtigen.
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| (4) |
Die Daten der Bestellung werden von uns gespeichert und dem Kunden nach Abschluss
der Bestellung mit der Empfangsbestätigung per Email zugesandt. Die Daten
bereits getätigter Bestellungen können unsere Kunden auch jederzeit nach
Anmeldung in unserem Shop in ihrem Benutzerkonto einsehen.
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| (5) |
Mit uns geschlossene Verträge über die Lieferung von Waren verfügen über keine
(Mindest-) Laufzeiten und bedürfen daher auch keiner Kündigung.
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| (6) |
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
etwaig befristeter Angebote entnehmen Sie bitte jeweils der einzelnen Warenbeschreibung.
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| (7) |
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Geltungsdauer unserer
befristeten Angebote erfahren Sie jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt
werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein
Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist.
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| (8) |
Unsere Preise sind Bruttopreise. Sie verstehen sich ab Werk oder der von uns
angegebenen Versandstation (ausschließlich Verpackung und Versandkosten)
einschließlich der am Versandtag geltenden Umsatzsteuer. Es
werden dem Kunden pro Auftrag Liefer- und Versandkosten in Höhe von mindestens
6,95 EUR brutto berechnet. Näheres kann der Rubrik "Versand" http://www.lcdtv-discount.de/Information/7/versandkosten.htm
unserer Homepage entnommen werden.
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| (9) |
Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren und ggfl. Einfuhrumsatzsteuer an.
Weitere Informationen kann dem Internetportal der Europäischen Kommission unter:
http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/taric/taric_consultation.jsp?Lang=de
entnommen werden sowie speziell für die Schweiz unter
http://xtares.admin.ch/tares/login/loginFormFiller.do
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| (10) |
Etwaige besondere Transportkosten wegen Anfuhrerschwernissen, Entladekosten und Kosten
möglicher Standzeiten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde muss sich selbst
überzeugen, dass die bestellte Ware durch Treppenhäuser, Türen u. Ä.
Transportiert werden kann. Die Kosten von etwaig erforderlichen Kränen und
anderen Hebegeräten, hat der Kunde zu tragen.
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| (1) |
Der Warenpreis kann per Vorkasse, per Paypal, per Nachnahme, per Lastschrift, per
Kreditkarte, per Finanzierung oder gegen Rechnung gezahlt werden. Die
Zahlungsart kann der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs auswählen.
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| (2) |
Bei Zahlung per Vorkasse und im PayPal-Verfahren wird die Ware spätestens am auf den
Zahlungseingang auf unserem Bank- oder Paypal-Konto folgenden Werktag an den Kunden
versandt. Bei Bestellungen per Nachnahme sowie bei Zahlung per Kreditkarte wird die
Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt. Bei Zahlung per Kreditkarte
erfolgt die Belastung der Kreditkarte sofort. Wir behalten uns vor die Zahlung per Lastschrift
bei einer schlechten Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei positiver Bonitätsprüfung bei Zahlung per
Lastschrift wird die Ware spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt und die
Belastung des Kontos erfolgt am Werktag, nachdem die bestellte Ware unser Lager verlassen hat.
Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung per Lastschrift kann die Zahlung nur per Vorkasse oder
per Nachnahme erfolgen. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Warenversand am Werktag nachdem
uns unser Partner, die Commerz Finanz GmbH, die Annahme des Finanzierungsvertrages mitgeteilt hat.
Die Zahlung per Finanzierung bieten wir nur natürlichen Personen an, keinen juristischen Personen oder
auch Kapitalgesellschaften. Die Zahlungsart Rechnung bieten wir nur gewerblichen Kunden an (Registrierung
muss als Gewerbekunde erfolgt sein). Wir behalten uns vor die Zahlung per Rechnung bei einer schlechten
Bonitätsprüfung abzulehnen. Bei positiver Bonitätsprüfung bei Zahlung per Rechnung wird die Ware
spätestens am auf die Bestellung folgenden Werktag versandt. Bei negativer Bonitätsprüfung bei Zahlung
per Rechnung kann die Zahlung nur per Vorkasse oder per Nachnahme erfolgen.
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| (3) |
In der Regel sind die von uns angebotenen Waren bei uns vorrätig und daher sofort
verfügbar. Sollte eine bestimmte Ware ausnahmsweise nicht lieferbar sein,
verpflichten wir uns, Sie vor Annahme der Bestellung über die
Nichtverfügbarkeit des Artikels zu informieren.
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Kostentragungsvereinbarung bei Ausübung des Widerrufsrechtes
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
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Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Shop Seltmann GmbH, Unterste-Wilms-Str. 53, 44143 Dortmund,
e-Mail: shop@lcdtv-discount.de,
Fax: +49 (0)1805 / 52 38 89*
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,
soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht
man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige
Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder
wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen
werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die
Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Finanziertes Geschäft
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag
nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen,
wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer
Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen
ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere
Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von
Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und
widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
*0,14 €/Min. Aus dem deutschen Festnetz, max. 0,42 €/Min. Aus dem deutschen Mobilfunknetz
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Handelsübliche Abweichungen sowie branchenübliche Mehr- oder
Minderlieferungen sind zulässig und stellen keinen Mangel dar. Für Gewichte ist
die vom Herstellerwerk vorgenommene Gewichtsermittlung (z. B. Wiegezettel)
maßgebend.
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| (1) |
Bis zur vollständigen Erfüllung unserer Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger
Nebenforderungen bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.
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| (2) |
Bezahlt der Kunde mit Scheck, so wird dieser nur erfüllungshalber angenommen und der
Eigentumsvorbehalt erlischt erst dann, wenn eine endgültige Gutschrift bei uns
erfolgt ist. Der Kunde trägt sämtliche Kosten der Scheckzahlung. Zur
rechtzeitigen Vorlage von Schecks sind wir nicht verpflichtet.
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| (3) |
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
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| (1) |
Gegenüber Kaufleuten bleibt ein Eigentumsvorbehalt auch dann bestehen, wenn wir mit dem
Kunden ein Kontokorrentverhältnis führen. Bei laufender Rechnung gilt die
Vorbehaltsware sowie die daraus entstehenden Forderungen als Sicherung für die
Saldoforderung.
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| (2) |
Wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des Kunden oder mit fremder
Vorbehaltsware verbunden oder vermischt, so geschieht dies stets in unserem
Auftrag und für uns. Wir erwerben in diesem Fall das Miteigentum an dem
verbundenen oder vermischten Bestand im Verhältnis des Wertes unserer
Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung oder Vermischung.
Ist die mit unserer Vorbehaltsware verbundene oder vermischte Ware als
Hauptsache anzusehen oder wird unsere Vorbehaltsware mit eigener Ware des
Kunden oder fremder Vorbehaltsware zu einer neuen Sache verarbeitet, geschieht
dies ebenfalls stets in unserem Auftrag und wir erwerben auch insoweit
entsprechend dem Wert des Anteils unserer Vorbehaltsware zu den übrigen Waren
das Miteigentum an dieser Sache. Der Kunde verwahrt den Bestand der verbundenen
oder vermischten Waren, die Hauptsache oder die neue Sache unentgeltlich für
uns. Auf die durch die Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung herbeigeführte
Wertsteigerung erheben wir keinen Anspruch.
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| (3) |
Die in unserem Eigentum bzw. Miteigentum stehende neue Ware sichert unsere
Forderung in gleicher Weise wie die von uns ursprünglich gelieferte
Vorbehaltsware. Die Befugnis des Kunden zur Verarbeitung, Verbindung oder
Vermischung unserer Vorbehaltsware erlischt unter den Voraussetzungen des § 8
Abs. 1 dieser AGB.
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| (4) |
Abweichend von § 6 Abs. 3 dieser AGB ist der Kunde widerruflich zur Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware im Rahmen eines gewöhnlichen Geschäftsverkehrs und unter
der Voraussetzung berechtigt, dass der Kunde seinerseits unter Eigentumsvorbehalt
weiterveräußert. Der Kunde tritt seine Forderung mit allen Nebenrechten aus dem
Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware zur Sicherung aller uns im Zeitpunkt der
Weiterveräußerung gegen den Kunden zustehenden Ansprüche bereits jetzt an uns
ab. Die Abtretung nehmen wir hiermit an. Das gleiche gilt für Ansprüche, die an
die Stelle der Weiterverkaufsforderung treten bzw. Diese substituieren (z. B.
Versicherungsleistungen etc.).
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| (5) |
Die Weiterveräußerungsbefugnis erlischt unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1
dieser AGB. Zu anderen Verfügungen für die Vorbehaltsware, insbesondere zu
einer Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
Etwaige Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsware sind uns ebenso bekannt zu
geben wie Zugriffe Dritter darauf; gleichzeitig hat der Kunde die Dritten über
unser Eigentum zu informieren.
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| (6) |
Übersteigt der Wert der uns zur Sicherung abgetretenen Forderung unsere Ansprüche gegen
den Kunden um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Kunden verpflichtet,
darüber hinaus bestehende Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.
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| (7) |
Der Kunde ist berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen für uns einzuziehen.
Unsere Befugnis, die Ware selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir
verpflichten uns jedoch, die Forderungen erst unter den Voraussetzungen des § 8
Abs. 1 dieser AGB einzuziehen. In diesem Fall erlischt die Einziehungsbefugnis
des Kunden und wir können die Abtretung gegenüber den Abnehmern des Kunden
offen legen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte
zu erteilen und Unterlagen herauszugeben, insbesondere eine vollständige
Kundenliste zu überreichen, aus der sich seine Abnehmer mit Firma/Name,
Anschrift und Forderungsbestand ergeben.
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| (1) |
Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder bei Umständen, die uns nach
Vertragsschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage
stellen (z. B. Ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das
Vermögen des Kunden, die Einleitung eines außergerichtlichen
Schuldenbereinigungsverfahrens, eine Zahlungseinstellung bzw. Sonstige
Umstände, die die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich mindern) und durch die
unser Gegenleistungsanspruch gefährdet wird, sind wir berechtigt, sämtliche
Forderungen mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen und noch ausstehende
Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung
auszuführen.
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| (2) |
Sofern wir in Vorleistung treten (z. B. bei der Vereinbarung eines Lastschrifteinzuges
oder dem Kauf gegen Rechnung) holen wir zur Wahrung unserer berechtigten
Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer
Verfahren bei der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11,
41460 Neuss, und/oder der infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99,
76532 Baden-Baden als erbracht. Hierzu übermitteln wir die zu einer
Bonitätsauskunft benötigten personenbezogenen Daten an diese Auskunfteien
und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische
Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine ausgewogene
Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung
des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann
Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf
Basis wissenschaftlich anerkannter mathematisch-statistischer
Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter
anderem Anschriftendaten einfließen. Ihre schutzwürdigen
Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
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| (3) |
Ein Skonto wird nicht gewährt. Eigenmächtige Kürzungen der Rechnung, die von uns
nicht zuvor vereinbart und durch Gutschrift bestätigt wurden, sind nicht zulässig
und werden nachgefordert.
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| (4) |
Zahlungen erfolgen für den Zahlungsempfänger kostenfrei. Sie sind ausschließlich auf das
in der Rechnung angegebene Konto zu leisten.
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| (5) |
Wir sind berechtigt, die uns aus der Geschäftsbeziehung gegenüber unseren Kunden zustehenden
Forderungen an Dritte abzutreten, soweit die Abtretung einer Forderung
gesetzlich nicht ausgeschlossen ist.
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| (1) |
Soweit sich aus den nachfolgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, gewähren wir unseren Kunden die gesetzlichen
Mängelgewährleistungsrechte. Unsere Service-Hotline steht
unseren Kunden jederzeit zur Verfügung. Über die
gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte hinausgehende Kundendienste
und Garantierechte werden von uns nicht angeboten.
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| (2) |
Unsere Haftung ist mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und
der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf
Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, beschränkt.
Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
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| (3) |
Unsere Haftung ist der Höhe nach mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von
Leben, Körper und Gesundheit, in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens
sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrags erst
ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde daher vertrauen darf (Kardinalpflichten), auf
die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Eine
Haftung nach dem ProdHaftG bleibt hiervon unberührt.
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| (4) |
Abweichend von Abs. 1 wird die Gewährleistung gegenüber Kaufleuten auf 1 Jahr beschränkt.
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| (5) |
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und sonstigen
Erfüllungsgehilfen.
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Aufrechnungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenforderung ist unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns
anerkannt. Der Kunde ist nur mit unserer Zustimmung berechtigt, Forderungen
gegen uns an Dritte abzutreten.
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| (1) |
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der einheitlichen
Kaufgesetze im Haager Kaufrechtsübereinkommen ist ausgeschlossen.
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| (2) |
Gegenüber Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie
öffentlichen-rechtlichen Sondervermögen bestimmt unser Sitz den Gerichtsstand.
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| (3) |
Wir haben uns den Verhaltenskodizes der folgenden Einrichtung unterworfen:
Trusted Shops GmbH, Colonius Carré, Subbelrather Straße 15c, 50823 Köln
https://www.trustedshops.com/shop/certificate.php?shop_id=XA35F83772B6BD40341D1B1B6C79965A6
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| (4) |
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Shop Seltmann GmbH
(AGB Shop Seltmann GmbH) Stand: 11.2012
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